Samstag, 4. September 2010
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- 21. 07. 2010
THOMAE: CSU nähert sich bei Volksentscheiden FDP-Position an
BERLIN. Zu der Forderung der CSU für mehr Volksentscheide auf Bundesebene erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Auch in den Koalitionsverhandlungen haben wir für diese Position geworben. Mit der CDU/CSU war unsere Forderung nicht durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist der jetzige Meinungswandel der CSU zu begrüßen. Wir freuen uns, dass sich die CSU besonnen hat und sich nun der FDP-Position annähert.
Die FDP ist auch weiter für die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir eine höhere demokratische Legitimität durch Bürgerentscheide nur dann erreichen, wenn sich möglichst viele Menschen an Volksentscheiden beteiligen. Wichtig ist bei der Diskussion auch, dass die Kernaufgaben der Parlamente, wie das Haushaltsrecht und Bündnispflichtfragen von Bürgerentscheiden ausgenommen werden.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit dem Koalitionspartner auf die Stärkung des Petitionswesens geeinigt. Darin sieht die FDP eine Möglichkeit, die Bürger stärker an der Politik zu beteiligen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen Änderungsantrag ausgearbeitet. Nach der Parlamentarischen Sommerpause werden wir mit unseren Vorschlägen zur Änderung des Petitionswesens auf die Union zugehen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen.
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