Stephan Thomae - FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu -

In seinen Ausschüssen bildet der Bundestag zunächst die 15 Bundesministerien nach: Einige Ministerien spiegeln sich in mehreren Ausschüssen wieder, wie etwa das Finanzministerium im Finanz- und Haushaltsausschuss. Manche Ausschüsse, wie etwa der Petitionsausschuss, der Verfassungsrang besitzt, werden zusätzlich eingerichtet. Insgesamt hat der 17. Deutsche Bundestag auf diese Weise 22 Ausschüsse gebildet. Ich selbst wurde für die FDP-Fraktion für den Rechtsausschuss und für den Petitionsausschuss benannt.

Der Rechtsausschuss ist an vielen Themen zumindest mitberatend beteiligt und nimmt deshalb eine zentrale Stellung ein. Ich bin dort v. a. für zivilrechtliche Themen (Mietrecht, Familienrecht, Erbrecht), für IT-Recht, Völkerrecht und Europarecht zuständig.

Im Petitionsausschuss bin ich Sprecher und Obmann für die FDP-Fraktion. Die Sprecherfunktion ist von besonderem Gewicht, weil der Fraktionssprecher die Fraktion im Rahmen der Ausschussthemen nach außen vertritt. Das könnte beispielsweise schon bald interessant werden, wenn etwa die dieser Tage durch die Presse gegangene Massenpetition zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer öffentlich im Ausschuss verhandelt wird.

Der 17. Deutsche Bundestag ist am 27. September 2009, genau einen Monat nach der Bundestagswahl, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Nach der Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag, der Ernennung durch den Bundespräsidenten und der Vereidigung der Kanzlerin und der Bundesminister im Bundestag gründeten sich die Ausschüsse des Bundestages...