Artikel Petitionen und Bürgerbeteiligung

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Montag, 6. Februar 2012

AK IV Klausurtagung 11. und 12. Mai 2010

FDP für die Weiterentwicklung des Petitionswesens

Zwei Tage lang tagten die Mitglieder des Arbeitskreises Innen und Recht am 11. und 12. Mai 2010 in einer Klausurtagung zu aktuellen Themen der Innen- und Rechtspolitik.

Stephan Thomae stellte bei der Gelegenheit seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Petitionswesens vor.

Die Liberalen wollen das gesellschaftspolitische Engagement von Bürgern stärken. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Unterstützer finden, sollen künftig im Bundestag und den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden. Das kündigte der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae nach der Klausurtagung der FDP-Fraktion an.

Konkret wollen die Liberalen die Bürgerbeteiligung stärken. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten über 100.000 Unterstützer finden, sollen künftig in einer Art "Bürgerstunde" im Parlament und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden. Themen, die den "Bürgern auf den Nägeln brennen", können so direkt ins Plenum getragen werden, sagte der Sprecher für für Petitionen, Stefan Thomae. Mit Blick auf die wachsende Politikverdrossenheit versprechen sich die Liberalen davon eine stärkere Einbindung der Bürger in die Politik.

Als "Seismograph der Gesellschaft" könnten solche Massenpetitionen Fehlentwicklungen anzeigen und politische und mediale Prozesse in Gang setzen. Ein Missbrauch des Instruments durch geschickte Kampagnen hält Thomae zwar für möglich, die Politik müsse sich aber "auch unangenehmen Themen stellen". Die Liberalen wollen jetzt die Unionsfraktionen für ihre Pläne gewinnen.