Stephan Thomae - FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu

28. Juni 2010

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenhilfe

Am 28. Juni 2010 wurde die Petition des Deutschen Hebammenverbandes in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten. Der Verband forderte die Politik auf, Sofortmaßnahmen zu beschließen, um eine wohnortnahe Hebammenhilfe zu gewährleisten. Durch die steigenden Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung werden Hebammen gezwungen Ihren Beruf aufzugeben. Dadurch können Schwangere nicht mehr selbst entscheiden, wo sie ihre Kinder zur Welt bringen möchten. Um die Erhöhung der Haftpflichtprämie zu verhindern, hat der Verband im April 2010 eine Petition eingereicht, welche innerhalb von wenigen Tagen ein großes öffentliches Interesse geweckt hat. Mit mehr als 165.000 Unterschriften, hat die Petition des Deutschen Hebammenverbandes in dieser Wahlperiode die meisten Unterstützer gefunden. Aus diesem Grund war es dem Petitionsausschuss wichtig, die öffentliche Sitzung noch vor der parlamentarischen Sommerpause anzusetzen.

Die Anhörung

Zu Beginn der öffentlichen Anhörung hatte die Petentin die Möglichkeit ein paar einführende Worte zu äußern. Danach wurde den Berichterstattern der einzelnen Bundestagsfraktionen das Wort erteilt. Die Abgeordneten aller Fraktionen dankten der Petentin dafür, die Situation der Hebammen durch die Einreichung der Petition in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt zu haben.

FDP: Ohne Hebammen keine Wahlfreiheit

Stephan Thomae forderte für die FDP-Fraktion, dass schwangere Frauen selbst entscheiden sollten, wo ihre Kinder zur Welt gebracht werden. Sei es im Krankenhaus oder zu Hause. Ohne Hebammen entfällt diese Wahlfreiheit. Deshalb müssen die Hebammen, die einen wesentlichen und unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten, unterstützt und gefördert werden. Durch die steigenden Haftpflichtprämien ist der Beruf und die flächendeckende Versorgung der Hebamme bedroht und damit auch die Wahlfreiheit für Schwangere. Dies gilt es zu verhindern.

FDP: Freiberuflichkeit der Hebammen stärken

Hebammen genießen traditionell großes Vertrauen in der Bevölkerung, sodass viele Schwangere auf freiberufliche Hebammen zurückgreifen. Durch die steigenden Prämien ist diese Freiberuflichkeit jedoch gefährdet. Die FDP will die Freiberuflichkeit erhalten und stärken.
 
Stephan Thomae MdB interessierte sich vor allem für den aktuellen Stand des Verfahrens. Dazu erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr (FDP), dass die bestehenden Gesetze über die Vergütung der Hebammen ausreichen und es keiner Änderung bedürfe. Im Mai 2010 haben die Berufsverbände der Hebammen eine unabhängige Schiedsstelle angerufen, welche eine einvernehmliche Lösung über die Berufshaftpflichtprämie treffen soll. Spätestens Anfang August werden die Ergebnisse präsentiert. Staatssekretär Daniel Bahr zeigte sich zuversichtlich, dass die Schiedsstelle eine für alle Seiten tragbare Lösung finden wird.

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