Samstag, 4. September 2010
Das Wichtigste in Kürze
Die Themen im Überblick
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenhilfe
Delegationsreise nach St. Petersburg
Der Petitionsausschuss feiert 60. Jubiläum
Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zur Privatisierung von Gewässern, zur GEMA und zu Computer-Actionspielen
FDP will Bürgerstunde einführen
Treffen mit einem pakistanischen Ombudsmann
Aktuelles
Hier finden Sie Informationen insbesondere zu den aktuellen öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestages. Dabei handelt es sich um Petitionen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über einzelne Petitionen keine Auskunft geben darf. Wenn Sie trotzdem Fragen zum Verfahren oder Stand Ihrer Petition haben, würde ich Sie bitten, sich an den Ausschussdienst zu wenden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über einzelne Petitionen keine Auskunft geben darf. Wenn Sie trotzdem Fragen zum Verfahren oder Stand Ihrer Petition haben, würde ich Sie bitten, sich an den Ausschussdienst zu wenden.
Die Themen im Überblick
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenhilfe
Delegationsreise nach St. Petersburg
Der Petitionsausschuss feiert 60. Jubiläum
Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zur Privatisierung von Gewässern, zur GEMA und zu Computer-Actionspielen
FDP will Bürgerstunde einführen
Treffen mit einem pakistanischen Ombudsmann
28. Juni 2010
Am 28. Juni 2010 wurde die Petition des Deutschen Hebammenverbandes in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten. Der Verband forderte die Politik auf, Sofortmaßnahmen zu beschließen, um eine wohnortnahe Hebammenhilfe zu gewährleisten. Durch die steigenden Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung werden Hebammen gezwungen Ihren Beruf aufzugeben. Dadurch können Schwangere nicht mehr selbst entscheiden, wo sie ihre Kinder zur Welt bringen möchten. Um die Erhöhung der Haftpflichtprämie zu verhindern, hat der Verband im April 2010 eine Petition eingereicht, welche innerhalb von wenigen Tagen ein großes öffentliches Interesse geweckt hat. Mit mehr als 165.000 Unterschriften, hat die Petition des Deutschen Hebammenverbandes in dieser Wahlperiode die meisten Unterstützer gefunden. Aus diesem Grund war es dem Petitionsausschuss wichtig, die öffentliche Sitzung noch vor der parlamentarischen Sommerpause anzusetzen.
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenhilfe
Am 28. Juni 2010 wurde die Petition des Deutschen Hebammenverbandes in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten. Der Verband forderte die Politik auf, Sofortmaßnahmen zu beschließen, um eine wohnortnahe Hebammenhilfe zu gewährleisten. Durch die steigenden Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung werden Hebammen gezwungen Ihren Beruf aufzugeben. Dadurch können Schwangere nicht mehr selbst entscheiden, wo sie ihre Kinder zur Welt bringen möchten. Um die Erhöhung der Haftpflichtprämie zu verhindern, hat der Verband im April 2010 eine Petition eingereicht, welche innerhalb von wenigen Tagen ein großes öffentliches Interesse geweckt hat. Mit mehr als 165.000 Unterschriften, hat die Petition des Deutschen Hebammenverbandes in dieser Wahlperiode die meisten Unterstützer gefunden. Aus diesem Grund war es dem Petitionsausschuss wichtig, die öffentliche Sitzung noch vor der parlamentarischen Sommerpause anzusetzen.
21. bis 23. Juni 2010
Vom 21. bis 23. Juni 2010 reiste ich mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten des Petitionsausschusses nach St. Petersburg. Die Stadt an der Neva ist mit über 4,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands.
Das Reiseprogramm sah Gespräche mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren Russlands vor. Unter anderem trafen wir uns mit dem russischen Ombudsmann für Menschenrechte und Vertretern politischer Stiftungen. In Anbetracht der begrenzten Pressefreiheit in Russland, wurde ein besonders interessantes Gespräch mit dem Dekan der journalistischen Fakultät geführt. Zum Abschluss der Reise legten wir einen Kranz an der Piskarewskij Gedenkstätte, dem Friedhof der Leningrader Blockade, nieder und besuchten das Blockademuseum.
Delegationsreise nach St. Petersburg
Vom 21. bis 23. Juni 2010 reiste ich mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten des Petitionsausschusses nach St. Petersburg. Die Stadt an der Neva ist mit über 4,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands. Das Reiseprogramm sah Gespräche mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren Russlands vor. Unter anderem trafen wir uns mit dem russischen Ombudsmann für Menschenrechte und Vertretern politischer Stiftungen. In Anbetracht der begrenzten Pressefreiheit in Russland, wurde ein besonders interessantes Gespräch mit dem Dekan der journalistischen Fakultät geführt. Zum Abschluss der Reise legten wir einen Kranz an der Piskarewskij Gedenkstätte, dem Friedhof der Leningrader Blockade, nieder und besuchten das Blockademuseum.
29. Juni 2010
v.r.: M. Kilic (Bündnis 90/Die Grünen), I. Remmers (Die Linke.), K. Hagemann (SPD), K. Steinke, Vorsitzende Petitionsausschuss (Die Linke.), G. Storjohann, stellvertretender Vorsitzender Petitionsausschuss (CDU/CSU), G. Baumann (CDU/CSU), S. Thomae (FDP) Anlässlich des 60. Jahrestages des Petitionsausschusses wurde der Jahresbericht des Petitionsausschusses am 29. Juni 2010 an den Bundestagspräsidenten übergeben. Am 14. Oktober 1949 fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt. Seitdem können sich die Menschen mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Allein im letzten Jahr machten davon 18.861 Menschen Gebrauch. Jährlich behandelt der Deutsche Bundestag mehr als 20.000 Petitionen.
Im Anschluss an die Übergabe des Jahresberichts an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert fand eine Pressekonferenz mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses statt…
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Direkt zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
Artikel im ''Parlament'' lesen
Der Petitionsausschuss feiert 60. Jubiläum
v.r.: M. Kilic (Bündnis 90/Die Grünen), I. Remmers (Die Linke.), K. Hagemann (SPD), K. Steinke, Vorsitzende Petitionsausschuss (Die Linke.), G. Storjohann, stellvertretender Vorsitzender Petitionsausschuss (CDU/CSU), G. Baumann (CDU/CSU), S. Thomae (FDP) Anlässlich des 60. Jahrestages des Petitionsausschusses wurde der Jahresbericht des Petitionsausschusses am 29. Juni 2010 an den Bundestagspräsidenten übergeben. Am 14. Oktober 1949 fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt. Seitdem können sich die Menschen mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Allein im letzten Jahr machten davon 18.861 Menschen Gebrauch. Jährlich behandelt der Deutsche Bundestag mehr als 20.000 Petitionen.
Im Anschluss an die Übergabe des Jahresberichts an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert fand eine Pressekonferenz mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses statt…
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Direkt zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
Artikel im ''Parlament'' lesen
17. Mai 2010
Die öffentliche Beratung stellt zum regulären Petitionsverfahren eine Besonderheit dar. Zum einen dürfen die Petenten an diesem Termin teilnehmen. Zum anderen haben sie auch die Möglichkeit den Mitgliedern des Ausschusses oder der Bundesregierung Fragen zu stellen. Im Gegenzug haben auch diese das Recht Fragen zu stellen.
Mehr zur öffentlichen Anhörung zu den Theman Privatisierung von Gewässern, zur GEMA und zu Computer-Actionspielen...
Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zur Privatisierung von Gewässern, zur GEMA und zu Computer-Actionspielen
Was ist eine öffentliche Beratung?Die öffentliche Beratung stellt zum regulären Petitionsverfahren eine Besonderheit dar. Zum einen dürfen die Petenten an diesem Termin teilnehmen. Zum anderen haben sie auch die Möglichkeit den Mitgliedern des Ausschusses oder der Bundesregierung Fragen zu stellen. Im Gegenzug haben auch diese das Recht Fragen zu stellen.
Mehr zur öffentlichen Anhörung zu den Theman Privatisierung von Gewässern, zur GEMA und zu Computer-Actionspielen...
AK IV Klausurtagung 11. und 12. Mai 2010
FDP für die Weiterentwicklung des Petitionswesens
Zwei Tage lang tagten die Mitglieder des Arbeitskreises Innen und Recht am 11. und 12. Mai 2010 in einer Klausurtagung zu aktuellen Themen der Innen- und Rechtspolitik.
Stephan Thomae stellte bei der Gelegenheit seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Petitionswesens vor.
09. April 2010
Im Rahmen seiner Mitglied im Petitionsausschuss will Stephan Thomae zusammen mit der CDU/CSU Onlinepetitionen stärken. Stephan Thomae bereitet dafür gerade einen Antrag vor mit dem die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden soll....
Arikel der TAZ lesen
Stephan Thomae in der TAZ: ''Schwarz-gelb will Onlinepetitionen stärken''
Im Rahmen seiner Mitglied im Petitionsausschuss will Stephan Thomae zusammen mit der CDU/CSU Onlinepetitionen stärken. Stephan Thomae bereitet dafür gerade einen Antrag vor mit dem die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden soll....Arikel der TAZ lesen
25. März 2010
v.r.: Herr Hagemann MdB, Herr Ashraf Malik Ombudsmann, Herr Thomae MdB Im Rahmen des Petitionsausschusses habe ich mich diese Woche mit dem pakistanischen Ombudsmann Herrn Ashraf Malik aus der Provinz Sindh getroffen. Eine Region, die direkt an Indien grenzt, eine über 7000 Jahre alte Geschichte hat und mit rund 40 Millionen Menschen so viele Einwohner wie ganz Südafrika hat.
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Treffen mit einem pakistanischen Ombudsmann
v.r.: Herr Hagemann MdB, Herr Ashraf Malik Ombudsmann, Herr Thomae MdB Im Rahmen des Petitionsausschusses habe ich mich diese Woche mit dem pakistanischen Ombudsmann Herrn Ashraf Malik aus der Provinz Sindh getroffen. Eine Region, die direkt an Indien grenzt, eine über 7000 Jahre alte Geschichte hat und mit rund 40 Millionen Menschen so viele Einwohner wie ganz Südafrika hat.
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Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“
Plenarplan