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Aktuelles aus der Rechtspolitik
Von links sitzend: Mechthild Dyckmanns, Marco Buschmann, Jörg van Essen und ich
Von links stehend: Manuel Höferlin und Christian Ahrendt Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Themen, mit denen sich meine Kollegen und ich im Rechtsausschuss beschäftigen.
Nicht jeder kann Experte für jedes Thema sein, deshalb werden die Themen unter den Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, die im Rechtsausschuss sind, aufgeteilt.
Der Rechtsausschuss ist an vielen Themen zumindest mitberatend beteiligt und nimmt deshalb eine zentrale Stellung ein. Ich bin dort v. a. für zivilrechtliche Themen (Mietrecht, Familienrecht, Erbrecht), für IT-Recht, Völkerrecht und Europarecht zuständig.
Das Wichtigste in Kürze
Erbrecht
Europa- und Völkerrecht
Familienrecht
Fernabsatzrecht
IT-, Urheber- und Leistungsschutzrecht
Mietrecht
Patentrecht
Wettbewerbsrecht
Aktuelles aus der Rechtspolitik
Meine Themen im ÜberblickErbrecht
Europa- und Völkerrecht
- Reise des Unterausschuss Europarecht zum EuGH (20.01.11)
- Stephan Thomae zum Burka-Verbot (Presseartikel) (23.08.10)
- Expertengespräch „Sübsidiaritätsprüfung“ (16.06.10)
- Erste ordentliche Sitzung des Unterausschusses Europarecht (26.02.10)
- Subsidaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung (01.01.10)
Familienrecht
- Stephan Thomae zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Plenumsrede vom 21.09.2011)
- THOMAE: EGMR stärkt Rechte leiblicher Väter (Pressemitteilung) (16.09.2011)
- Thomae: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig (Pressemitteilung)( 02.08.2011)
- Gesetzentwurf zum Vormundschafts– und Betreuungsrecht verabschiedet (Newsletterbeitrag) (14.04.11)
- THOMAE: Deutschland und Frankreich ebnen den Weg (Pressemitteilung) (02.02.11)
- Koalitionskrach um das Sorgerecht (Presseartikel) (14.01.11)
- THOMAE: Es ist Zeit für ein modernes Kindschaftsrecht (Pressemitteilung) (10.01.11)
- Antrag aus Sachsen belebt Sorgerechtsdiskussion (08.12.10)
- Väter sollen Antrag stellen (Presseartikel) (27.09.10)
- Elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern (Sammlung Presseartikel) (04.08.10)
- Wahlgüterstand (13.01.10)
Fernabsatzrecht
IT-, Urheber- und Leistungsschutzrecht
- Google Books: Erst fragen, dann nutzen (Pressemitteilung) (24.03.11)
- Safer Internet Day (Videobotschaft und Radiointerview von Stephan Thomae) (08.02.11)
- Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz (Blog-Beitrag) (12.08.10)
Mietrecht
- Gesetzentwurf zum Mietrecht in der Prüfung (Newsletterbeitrag Nr. 23) (22.12.2011)
- Mietrecht wird wetterfest (Pressemitteilung) (17.11.2011)
- Kündigungsfristen bleiben (Immobilien Zeitung Online vom 14.07.2011)
- Mietreform vom Tisch (n-tv Online vom 08.07.2011)
- Regierung kippt Mietreform (Bild Online vom 07.07.2011)
- Thomae: FDP weist Kritik des Mieterbundes zurück (Pressemitteilung) (15.06.2011)
- THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt (Pressemitteilung) (10.06.11)
- Neuer Gesetzentwurf zum Mietrecht (Newsletterbeitrag) (31.05.2011)
- THOMAE: FDP weist Kritik des Mieterbundes zurück (Pressemitteilung) (11.05.11)
- Bundesjustizministeriun bringt Mietrechtsreform auf dem Weg (Newsletterbeitrag) (01.10.10)
- Stephan Thomae zur Debatte um Novelle des Mietrechts (Online-Artikel) (06.09.10)
Patentrecht
Wettbewerbsrecht
Das Wichtigste in Kürze
Datenschutz
Waffenrecht
Debatte um den Generalbundesanwalt
Präimplantationsdiagnostik (PID)
Internetsperren
Sicherungsverwahrung
Wahlrecht
© Gerd Altmann / pixelio.de
Weitere Themen des Rechtsausschusses
Anti-Terror-Gesetze- THOMAE: CSU ignoriert Fakten bei Debatte um Vorratsdatenspeicherung (Pressemitteilung) (18.11.2011)
- THOMAE: Merk zeigt bei Vorratsdatenspeicherung die üblichen Reflexe (Pressemitteilung) (16.11.2011)
- THOMAE: FDP verhält sich konstruktiv bei Vorratsdatenspeicherung (Pressemitteilung) (09.09.2011)
- THOMAE: FDP verteidigt Bürgerrechte (Pressemitteilung) (22.06.11)
- THOMAE: FDP lehnt Datensammelwut ab (Pressemitteilung) (10.06.11)
- Anti-Terror-Gesetze mit Augenmaß (Newsletterbeitrag) (06.11)
Datenschutz
- Vorratsdatenspeichreung kein geeigentes Mittel zur Terrorabwehr (Pressemitteilung) (19.04.11)
- Wie gläsern darf oder muss ein demokratischer Staat sein? (Newsletterbeitrag) (11.02.11)
- Anlassbezogene Sicherungsanordnung ist wirksames Mittel (Pressemitteilung) (19.01.10)
- Google Street View - Bleiben Sie Herr Ihrer Daten (24.08.10)
- SWIFT
Waffenrecht
Debatte um den Generalbundesanwalt
Präimplantationsdiagnostik (PID)
Internetsperren
- Löschen ist und bleibt Richtig (Pressemitteilung) (07.04.11)
- Internetsperrengesetz wird aufgehoben (Newsletterbeitrag) (04.04.11)
Sicherungsverwahrung
Wahlrecht
© Gerd Altmann / pixelio.de
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Liberale News
Piraterie-Studie bringt Debatte voran
Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blumenthal, bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um Piraterie im Web voran. Die Interessen von Rechte-Inhabern und Kreativen müssten geschützt werden, ohne die Freiheit im Netz zu gefährden, so die Liberalen.
Plenarplan
