THOMAE: Straftäter und Gefährder konsequent abschieben

Der Rechtsstaat muss konsequent gegen Menschen vorgehen, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Es ist klar: Wenn ausländische Menschen unsere Rechtsordnung mit Füßen treten und schwere Straftaten begehen, dann muss das nicht nur strafrechtliche, sondern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch wenn diese aus Afghanistan kommen. Es müssen Wege gefunden werden, inwiefern die derzeitig ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden können. Dabei gilt es zügig Lösungen für rechtliche als auch praktische und organisatorische Herausforderungen zu finden.
Zudem müssen wir alles tun, um den Islamismus in unserem Land zu bekämpfen, denn die Gefahrenlage ist real. Das hat der furchtbare, islamistische Anschlag in Mannheim einmal mehr gezeigt. Wir müssen die islamistische Szene genau in den Blick nehmen, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent verhängen und einen besonderen Fokus auf islamistische Influencer legen. Denn gerade in den sozialen Medien findet verstärkt eine Radikalisierung islamistischer Akteure statt. Gerade in Bezug auf die anstehende EM muss die innere Sicherheit in unserem Land höchste Priorität haben.